Aktuelles aus den Gemeinden – Woche 17-2015

Bönigen/Gemeinderat

Strassenwischmaschine soll ersetzt werden
Die seit 14 Jahren im Einsatz stehende Strassenwischmaschine soll ersetzt werden. Dazu wird der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 ein Verpflichtungskredit von Fr. 160'000.– beantragt.
Die Strassenwischmaschine ist mit 14 Jahren und 6400 Arbeitsstunden in ihr Alter gekommen. Ein Ersatz ist zwingend nötig, da der heutige Unterhalt sehr hohe Kosten verursacht. Ausserdem stehen zusätzliche Reparaturen an. Der Gemeinderat entschied sich zu einem Kauf einer eigenen Maschine. Eine Auslagerung der Arbeit an Dritte, z. B. andere Gemeinde, wurde geprüft, jedoch aufgrund der hohen, jährlich wiederkehrenden Kosten verworfen. Die Stimmberechtigten werden an der kommenden Gemeindeversammlung über einen Kredit in der Höhe von Fr. 160'000.– beschliessen.

Richtplan Fuss-, Wander- und Velowege
Im Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung Teil 2 Landschaft wurde ein Richtplan Fuss-, Wander- und Velowege erstellt. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung verlangte im Vorprüfungsverfahren im Schutzzonenplan Angaben zu Wander- und Fusswegen sowie zu den Velorouten. Der Richtplan beinhaltet die offiziellen Velowanderrouten sowie die Wander- und Bergwanderwege gemäss kantonalem Sachplan. Weiter wurde der Plan mit den kommunalen Wegen ergänzt.

Interlaken/Gemeinderat

Provisorischer Busbahnhof wird Carparkplatz
Die Bauarbeiten auf dem neu gestalteten Westbahnhofplatz nähern sich ihrem Ende. Der Platz kann am 16. Mai 2015 mit einer kleinen Feier dem öffentlichen Busbetrieb übergeben werden. Da auf dem provisorischen Busbahnhof an der Rugenparkstrasse noch kein bewilligungsreifes Bauprojekt vorliegt, hat sich die Gemeinde mit der Eigentümerschaft darauf verständigt, dass die Gemeinde das Terrain bis auf Weiteres als gebührenpflichtigen Carparkplatz nutzen darf. Für diese Umnutzung ist ein Baugesuch nötig, das nächstens publiziert wird. Für die Vorbereitung der Umnutzung hat der Gemeinderat 10'000 Franken gesprochen.

Weitere Kreditbewilligungen
Der Oberbau der Beau-Rivage-Brücke muss erneuert werden. Der Gemeinderat hat 20'000 Franken für die Planung bewilligt.
Für den Ersatz der Verdunkelungsstoren in der Aula der Schulanlage Alpenstrasse sind ebenfalls 20'000 Franken gesprochen worden.
Der vom motorisierten Individualverkehr befreite Schlauch erhält mit Blumenschalen Farbe. Auch dafür ist ein Betrag von 20'000 Franken vorgesehen.
Das Regenrückhaltebeckens Herreney muss ausgebaut werden, damit es den Anforderungen weiterhin genügt. Der Gemeinderat hat einen Planungskredit von 50'000 Franken freigegeben.

Abrechnung Des-Alpes-Areal
Am 9. Februar 2014 ist die Entwicklung des Des-Alpes-Areals von den Stimmberechtigten abgelehnt worden. Für die Vorbereitung des Geschäfts über mehrere Jahre sind Kosten von 246'132 Franken aufgelaufen, die vom Gemeinderat nun abgerechnet worden sind.

Personelles
Schulsozialarbeiterin Gabriela Ruef hat ihre 70%-Stelle auf Ende Mai 2015 gekündigt. Die Stelle ist zur Neubesetzung ausgeschrieben worden. Alain Leimgruber hat als Fachmann Betriebsunterhalt bei den Hauswartdiensten auf Ende Juni 2015 gekündigt. Auch diese Stelle ist zur Wiederbesetzung ausgeschrieben.
Edith Biedermann ersetzt Ruth Meier als Mitglied der Gemeinde Gsteigwiler in der Fachkommission Rechenzentrum Interlaken. In der gleichen Kommission wird Elisabeth Remund als Vertreterin des Begräbnisgemeindeverbands Gsteig-Interlaken durch Magdalena Seematter ersetzt.

Nächste Gemeindeabstimmung
Die nächste Gemeindeabstimmung ist vom Gemeinderat auf den 14. Juni 2015 angesetzt worden. An diesem Termin wird den Stimmberechtigten der Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Regelgeschosse inklusive Lifteinbau im Primarschulhaus West zum Entscheid unterbreitet.

Verschiedenes
Da zurzeit ausser den vier Ersatzwahlen für den im Amt verstorbenen Heinz Burkhard und zwei Begründungen von Motionen keine weiteren Geschäfte für den Grossen Gemeinderat vorliegen, hat das Büro des Grossen Gemeinderats beschlossen, auf die für den 19. Mai 2015 vorgesehene Sitzung zu verzichten. Die nächste GGR-Sitzung findet damit am 30. Juni 2015 statt.
Jennifer De Melo Pinto, portugiesische Staatsangehörige, ist das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert worden.

Matten/Gemeinderat

Schulsozialarbeit
Im Jahr 2011 haben die zuständigen Organe der vier Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten und Unterseen einer dreijährigen Projektphase über die Einführung der Schulsozialarbeit zugestimmt.
Die Projektphase ist nun abgeschlossen, und die Finanzverwaltung der Sitzgemeinde Matten hat eine Kreditabrechnung über den Gesamtkredit aller Gemeinden erstellt. Die Kreditabrechnung für die Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten und Unterseen sieht wie folgt aus:
Gesamtkosten dreijährige Projektphase Fr. 1'034'000.—
Total Ausgaben Fr. 874'783.48
Minderaufwand Nettoausgaben Fr. 159'216.52
Die Gemeindeversammlung von Matten bewilligte am 26. Mai 2011 einen Kredit von Fr. 230'000.–. Die Kreditabrechnung für die Gemeinde Matten sieht wie folgt aus:
GV-Kredit vom 26. Mai 2011 Fr. 230'000.—
Nettoausgaben Gemeinde Matten Fr. 176'508.53
Minderaufwand Fr. 53'491.47

Darlehen
Der Verein Musikschule Oberland Ost plant die Details der Finanzierung des neuen Projekts Neubau Musikschule. Die Gemeindeversammlung hat bereits eine Bürgschaft in der Höhe von Fr. 466'230.– bewilligt. Damit die Musikschule günstiges Geld zur Finanzierung des Neubaus zur Verfügung hat, liegt das Gesuch um ein Darlehen in der Höhe von Fr. 500'000.– vor.
Der Gemeinderat erachtet das Darlehen als sinnvolle Lösung, und die Gemeinde kann mit der Gewährung eines Darlehens von einer günstigen Finanzierung profitieren. Zuständig für die Beschlussfassung ist die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, dem Verein Musikschule Oberland Ost ein Darlehen von Fr. 500'000.– zu gewähren. Im Darlehensvertrag ist zu vermerken, dass während der Laufzeit des Vertrags die Bürgschaft der Gemeinde sistiert ist.

Bushaltestelle
Die Bushaltestelle Hotel Sonne Ost (vor dem Pub «The Three Tells») wurde im Frühjahr 2009 neu erstellt. Es wurden vier neue, 22 cm starke, faserarmierte Betonplatten erstellt. Da die Entwässerung der Bushaltestelle nicht funktionierte, musste nachträglich auf der Gehwegseite der Platten eine Flachrinne eingebaut werden.
Durch die Erschütterungen bei den Spundwandarbeiten für die Entlastungsleitung Matten haben sich die Betonplatten der Bushaltestelle Hotel Sonne Ost auf der Westseite unterschiedlich stark gesetzt. Dies hat dazu geführt, dass sich in der Belagsfläche ein neuer Tiefpunkt ergeben hat. Bei starken Niederschlägen bildet sich eine Pfütze. Zur Sanierung der Platten wurden diverse Varianten untersucht, der Gemeinderat hat die behindertengerechte Variante gewählt.
Für die Sanierung der Betonplatte Bushaltestelle hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 17'000.– und für die Trottoirerhöhung einen Nachkredit von Fr. 8300.– bewilligt.

Sanierung Tellweg
Im Zusammenhang mit dem Bau der Entlastungsleitung Matten erfolgt die Sanierung des Tellweges. Der Gemeinderat prüfte verschiedene Varianten und hat sich für den Komplettersatz des gesamten Strassenbelags entschieden. Die Kosten für die vorgesehene Sanierung belaufen sich auf Fr. 142'000.–. Der Gemeinderat hat dem Verpflichtungskredit für die Sanierung des Tellweges zugestimmt.

Vierter Kindergarten
Für die Errichtung eines vierten Kindergartens hat der Gemeinderat eine nicht ständige Kommission eingesetzt und das Pflichtenheft verabschiedet.
Aufgrund der eingereichten Offerte wird für die Planung mit Kosten von Fr. 30'000.– gerechnet. Bereits wurden rund Fr. 3000.– für die Vorplanung eingesetzt. Der Gemeinderat hat den Planungskredit von Fr. 33'000.– für den vierten Kindergarten bewilligt.

Kanalisation Hertigässli
Im Rahmen einer privaten Vereinbarung mit den Anwohnern soll im Frühling der komplette Weg von der Gemeindestrasse Hertigässli bis zur Parzelle Nr. 184 saniert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Gemeindekanalisation beim Hertigässli 43 bis 45 mitsaniert werden. Für die Planungs- und Ausführungsarbeiten wurde ein Kostenvoranschlag erarbeitet, der mit Kosten in der Höhe von Fr. 94'000.– rechnet. Der Gemeinderat hat den Kredit von Fr. 94'000.– für die Sanierung der Kanalisation Hertigässli 43 bis 45 bewilligt.

Datenschutz
Der Gemeinderat hat das bisherige Merkblatt zum Datenschutz erweitert und neue Weisungen zum Datenschutz erlassen. In den Weisungen macht der Gemeinderat die Behördenmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung darauf aufmerksam, dass mit dem Umgang von Personendaten sehr vorsichtig umzugehen ist. Die neuen Weisungen haben folgenden Inhalt:
Grundlagen des Datenschutzes, Zweck des Datenschutzes, besonders schützenswerte Personendaten, Bearbeitung von Personendaten, Rechte der Betroffenen, Datenvernichtung, Datenbehandlung in Privathaushalten, Datensicherung und Protokoll, Internetznutzung, Benützung Laptop ausserhalb der Verwaltung, besonders schützenswerte Datensammlungen.
Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird jährlich durch die Datenschutzaufsichtsbehörde der Gemeinde (Geschäftsprüfungskommission) geprüft.

Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
Aemmer Hansruedi, Juheigässli 44; Erstellen eines beleuchteten Reitplatzes und Allwetterauslauf, Parzelle Nr. 101.
Gosteli Hans Rudolf, Metzgergasse 4; Abbruch eines Schopfes, Anbau gedeckter Vorplatz an bestehendes Gebäude Nr. 4, Umbau Büroräume in Verkaufsgeschäft, Erstellen von zwei zusätzlichen Autoabstellplätzen, Anbringen von Reklamen, Parzelle Nr. 535.
Kandera Silvia und Christoff, Kirchgässli 1; Einbau Aufenthalts-/Fitnessraum und Dusche/WC in bestehende Schreinerei, Parzelle Nr. 677, Kirchgässli 1 und Brunngasse 6.

Unterseen/Gemeinderat

Die Jahresrechnung 2014 schliesst mit einem Ertragsüberschuss ab
Der Gemeinderat Unterseen hat am 13. April 2015 die Jahresrechnung 2014 beraten.
Die Jahresrechnung 2014 basiert auf einer gegenüber dem Vorjahr unveränderten Steueranlage von 1.78 Einheiten.
Nach Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen sowie der budgetierten übrigen Abschreibungen schliesst die Jahresrechnung 2014 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 330'348.82. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'026'786.–. Somit schliesst die Jahresrechnung 2014 vor weiteren Abschreibungen um Fr. 1'357'134.82 besser ab als budgetiert.
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit einem Teil des Ertragsüberschusses Abschreibungen auf Darlehen und Beteiligungen über Fr. 199'999.– vorzunehmen. Die verbleibenden Fr. 130'349.82 sollen dem Eigenkapital zugewiesen werden, welches sich per 31. Dezember 2014 auf neu Fr. 5'295'331.67 (7.5 Steuerzehntel) erhöht.
Folgende Ereignisse haben das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 massgeblich positiv beeinflusst:
  • Minderaufwand bei den harmonisierten Abschreibungen von rund Fr. 540'000.–
  • Mehreinnahmen bei den Entgelten von rund Fr. 300'000.–. Dies betrifft mehrheitlich höhere Ersatzabgaben, höhere Benützungsgebühren und Dienstleistungen sowie höhere Rückerstattungen.
  • Minderaufwand netto bei den kantonalen Finanz- und Lastenausgleichen von rund Fr. 80'000.–
  • Minderaufwand beim Personalaufwand von rund Fr. 150'000.–. Dies sind hauptsächlich tiefere Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie tiefere Personalkosten (unter anderem gemäss Kanton kein Teuerungsausgleich 2014 beim Personal).
  • Mehreinnahmen Erbschafts- und Schenkungssteuern von rund Fr. 125'000.–
  • Buchgewinn auf Anlagen des Finanzvermögens von Fr. 50'000.–.
Die Fremdfinanzierung beläuft sich per 31. Dezember 2014 auf neu 9.91 Millionen Franken (Vorjahr 10.12 Millionen Franken) oder Fr. 1745.– je Einwohner.
Der Gemeinderat wird sich mit dem Finanzplan 2016–2021 und dem Vor-
anschlag 2016 über die weitere Finanzpolitik und Steueranlage beschäftigen. Auf das Jahr 2016 wird zwingend gemäss kantonalen Vorgaben die Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) erfolgen. Aufgrund dieser veränderten Rechnungsführungsvorschriften kann schon heute gesagt werden, dass eine Vergleichbarkeit mit dem Vorjahresbudget nach HRM1 unmöglich sein wird.
Der Gemeinderat unterbreitet die Jahresrechnung 2014 der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015 zur Genehmigung.
An der Gemeindeversammlung werden neu nur noch eine beschränkte Anzahl gedruckter Jahresrechnungen abgegeben. Interessierte können die vollständige Jahresrechnung 2014 ab sofort bei der Finanzverwaltung Unterseen kostenlos beziehen. Die Jahresrechnung 2014 ist auch auf dem Internet unter www.unterseen.ch/news als PDF-Datei bereitgestellt und kann heruntergeladen werden.

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